Stand 19:47
Heute Nacht um 00:00:01 Uhr wird der mittlere Schlossgarten an die DB übergeben, dies hat rechtlich zur Folge, dass alle anwesenden Personen, wenn sie unerwünscht sind, eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erhalten können, und auf Anordnung der DB geräumt werden können. Somit kann die DB die Polizei nötigen einen „unvorbereiteten“ Einsatz zu starten.
Was bedeutet dies nun konkret?
Rein formal gesehen kann die DB heute Nacht Anzeige erstatten, die Polizei muss die Personalien feststellen und die Personen aus dem Gelände entfernen.
Politisch gesehen wäre dies jedoch ein fatales Zeichen für die DB alleine aus der Perspektive, dass sie die Polizei zu einem unvorbereiteten Einsatz herbeirufen, mit dem wissen, dass nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung stehen. Dies würde unter Umständen einen Einsatzabbruch provozieren, was unserer Bewegung einen Aufschub geben würde.
Aktuell befinden sich die meisten BWL Polizisten noch in München auf der Siko, werden aber heute Nacht die Heimreise antreten.
Dies ist KEIN ALARM! Es könnte genauso gut erst am Mittwoch um 9 Uhr los gehen, dies liegt alleine an der DB.
Züfle kann jedoch sagen er hat gerade nicht die personellen Kapazitäten für den Einsatz zur Verfügung somit müsste die DB warten
Es ist jedoch Sinnvoll sich auf alles einzustellen! Wir halten einen Einsatz heute Nacht für nicht ausschließbar, aber nicht für sicher.
Um ehrlich zu sein, es ist schwierig gerade fest sagen zu können es passiert nichts, oder es passiert was, da die Informationslage so kontrovers ist.
Es liegt alleine bei euch, ob ihr kommt oder nicht, ob ihr denkt es passiert etwas oder nicht.
Aktuell sehen wir keinerlei Polizeibewegung welche auf einen Einsatz hindeuten könnten.
Informationen Rund um die Parkräumung in Stuttgar 
Klicke, um auf 120202_brief_murawski_kefer.pdf zuzugreifen
In diesem Schreiben steht die Aufforderung von Herrn Murawski an die Bahn, sie solle zur
Vertrauensbildung für S21 beitragen und erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie weitere Fakten schafft. Trotzdem könnte der „Olymp“ der DB als Bauherrin auch anders entscheiden…
Andererseits steht auf Seite 1 „die Polizei plant ohne Einflussnahme politischer Entscheidungsträger“
(hatte Herr Züfle nicht intensiv mit Herrn Gall „verhandelt“, siehe STN) Auf Seite 3 steht dann, ohne
Aufforderung von der Stadt, darf die Polizei gar nix machen. Also was denn jetzt ? Ich hoffe, unsere
Juristen kümmern sich darum. Ich habe keine juristischen Fachkenntnisse, aber niemand kann doch hier eigenmächtige Entscheidungen treffen ! Das Volk ist der Souverän, die Politiker also unsere
„Volksvertreter“ müssen unser Eigentum schützen, und das sind auch Stadt, Land, DB undPolizei !
Theoretisch, also nach dem Gesetz, hätte die Polizei , die ja auch den Souverän vertritt,
die Augabe, denkmalgeschützte Gebäude, Natur und die Heilquellenschutzverordung zu beschützen
und zu vertreten. Zumindest nach dem Grundgesetz, und das gilt doch noch, oder ?
MfG Jasmin Zimmermann
Ich verstehe nicht, weshalb als erstes die Bäume gefällt werden müssen, wo doch nun
wieder alles anders ist: Abriss des Direktions-Gebäudes, Verkürzung des Dükers.
Mit der Baumfällung wird der Park für immer zerstört.
Wo ist nur diese unsägliche Regierung?
Die SPD wirkt auf mich völlig hirnlos und die Grünen werden einfach der Situation
nicht Herr.
Charaktervoll wäre es, die Koalition hin zu werfen und sich die Hände nicht schmutzig zu machen
mit diesem grauenhaften Projekt, das vorne und hinten keinerlei Planung und System und
Verantwortung aufweist – Bahnhof wie auch zukünftige Bebauungen werden Stuttgart noch
trister und freudloser machen.
Ich finde alles nur noch widerlich. Diese ganze Politikerkaste gleicht sich. Später
geben sie dann die „Kefers“.